Rechtsform: Landesbetrieb des Landes Niedersachsen Der Landesbetrieb untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Bei der Rechtsaufsicht wird lediglich überprüft, ob die Kommune im Rahmen ihrer gesamten Verwaltungstätigkeit (eigener Wirkungskreis) Recht und Gesetz einhält.Hiervon ist die Fachaufsicht (bzw. Gefahrenabwehr im Ordnungsamt unbefristet in Vollzeit (BesGr. Bildrechte: LS. Rechts- und Fachaufsicht. Die Versorgung Psychisch Kranker Menschen in Niedersachsen mehr. zuständig für • die Prüfung von Bauanträgen und von Bauvoranfragen (die Anträge sind immer jedoch bei der Gemeinde einzureichen, in deren Bereich gebaut werden soll), • … Durch Verordnung der Landesregierung ist die Aufgabe der Aufsicht über die Apotheken der Apothekerkammer übertragen worden. 119 Nr. Wir setzen uns als Landesverband Niedersachsen der Diakonie für Hilfe- und Ratsuchende ein und machen uns für sozialpolitische Themen stark. Für die Durchführung von Raumordnungsverfahren sind in Niedersachsen grundsätzlich die unteren Landesplanungsbehörden zuständig. Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ... BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04. Bei einer gemeinsamen Anhörung von Sozial- und Innenausschuss am 28.05.2020 wurde über das Thema „Fachaufsicht für die Jugendämter“ mit den Kommunalen Spitzenverbänden beraten. 2 GO).In dem lediglich durch Art. Arbeitshilfen zur fachli-chen Führung) oder der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen, deren Umsetzungs- und (2) Zentrale Vorgaben sind Fachaufsichtskonzepte der Zentrale (z.B. Die oberste Fachaufsicht für den Bereich des Gewerberechts obliegt dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. In Niedersachsen führt das Ministerium für Inneres und Sport die Kommunalaufsicht über die Landkreise, kreisfreien Städte, die großen selbstständigen Städte und die Region Hannover als Kommunalaufsichtsbehörde. Foto: Jens Schulze Sie unterhält ein Frauenhaus, das mißhandelten Frauen und ihren Kindern auf Antrag Schutz und vorübergehende Aufnahme gewährt. Dies gilt beson-ders dann, wenn Festlegungen über die der Behörde zur Verfügung gestell-ten Ressourcen getroffen werden. Der Landesfachbeirat Psychiatrie Niedersachsen ist ein Fachgremium unabhängiger Expertinnen und Experten mehr. Sie ist von generellen Dienstanweisungen und grundsätzlichen Zielvorgaben sowie von Beratungsgesprächen geprägt … Sie führen die Dienst- und Fachaufsicht … Das Netzwerk hat das Ziel, den fachlichen Austausch unter Fachberater*innen über aktuelle Entwicklungen, Tendenzen und Praxen im Feld der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Entwicklung zu ermöglichen. Darüber hinaus sind sie für die ihnen per Rechts- oder Verwaltungs-vorschrift zugewiesenen Aufgaben zuständig. Neben den maßgeblichen Regelbedarfsstufen können Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft erhalten. (1) Die Dienstaufsicht erstreckt sich auf den Aufbau, die innere Ordnung, den Einsatz und die Verteilung von Personal- und Sachmitteln, die allgemeine Geschäftsführung und die Personalangelegenheiten einer Behörde. Die oberen Landesplanungsbehörden tragen mit zur Abstimmung raumbedeutsamer Vorhaben bei und können in Einzelfällen Raumordnungsverfahren für Vorhaben von übergeordneter Bedeutung an sich ziehen. Die Fachaufsicht im übertragenen Wirkungskreis geht über den Umfang der Rechtsaufsicht hinaus („auch“ in Art. Mehr lesen … Geschichte. Das Land Niedersachsen hob zum 1. Die Kommunen in Niedersachsen sind rechtlich selbstständige Gebietskörperschaften, für die nach Artikel 28 des Grundgesetzes und Artikel 57 der Niedersächsischen Verfassung das Recht auf Selbstverwaltung gewährleistet ist. auch für freiwillige Förderungen und Zuwendungen des Landes verantwortlich. Sachbearbeitung Schwarzarbeit, Fachaufsicht und allg. raler Fachaufsicht und den situativ erforderlichen Aktivitäten der zuständigen Führungskräfte. Die kfsn bietet hochschulübergreifend für Studieninteressierte und Studierende Informationen zum Studium in Niedersachsen. Inhaltlich wird die Arbeit der kfsn durch einen ExpertInnenrat begleitet. § 170 Ausübung der Aufsicht (1) 1 Die Aufsichtsbehörden schützen die Kommunen in ihren Rechten und sichern die Erfüllung ihrer Pflichten. Nach dem SGB II führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Rechts- und Fachaufsicht über den Träger Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jobcenter –gemeinsame Einrichtung (gE) (§ 47 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 44b SGB II), insofern im Wesentlichen bei den Regelbedarfen und den Eingliederungsleistungen. Die Fachaufsicht obliegt dem Beirat der Koordinierungsstelle im Auftrag der LHK. 179.000 Einwohner) liegt in der Nachbarschaft zur Region Hannover im Süden der landschaftlich reizvollen Lüneburger Heide. Fachaufsicht 1Die Kommunen, bei denen nach § 2 örtliche Erhebungs-stellen einzurichten sind, nehmen die ihnen übertragene Auf-gabe der örtlichen Durchführung des Zensus 2022 als staat-liche Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (Aufgabe des über-tragenen Wirkungskreises) wahr und unterstehen insoweit der Fachaufsicht des Landes. Die Fachgruppe SL ist u.a. § 15 a Ärztliche Leitung, Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamte, Fachaufsicht (1) 1 Der Vollzug der Unterbringung in Unterbringungseinrichtungen wird von einer Ärztin oder einem Arzt geleitet. 2 Sie stellen sicher, dass die Kommunen die geltenden Gesetze beachten (Kommunalaufsicht) und die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises rechtmäßig und zweckmäßig ausführen (Fachaufsicht). Soziale Förderung . Er wird als „Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen ... Sie unterliegen hierbei der Fachaufsicht durch die Ämter für regionale Landesentwicklung als obere Landesplanungsbehörden. LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2015 - L 11 AS 676/15. Fachaufsichtsbeschwerden und Eingaben Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz übt als oberste Bauaufsichtsbehörde die Fachaufsicht über die Region Hannover, die Landkreise und Städte als untere Bauaufsichtsbehörden aus. Fachaufsicht, Art. Die (fiktive) Gemeinde G ist große selbständige Stadt in Niedersachsen, gutbürgerlich geprägt und nicht weit von einer Großstadt gelegen. Beginnend und von links nach rechts absteigend sortiert, mit dem Amt das die meisten Kommentare hat. A 10 NBesG oder EG 9c TVöD/VKA) Der Landkreis Celle (rd. 2 S. 2 GO eingeschränkten Rahmen sind bei der Fachaufsicht auch Eingriffe in das Verwaltungsermessen der Gemeinde möglich.. Bauer/Böhle/Ecker Art. Aufgaben des Psychiatrieausschusses. Alle 27 Entscheidungen 109 Abs. 115, 116 GO. 109 Abs. Die Vergabekammer Niedersachsen ist die Nachprüfungsinstanz in Niedersachsen für die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte. In Niedersachsen sind durch Zuständigkeitsverordnung jedoch weitestgehend die Kommunen für die Durchführung der Gewerbeordnung für zuständig erklärt worden. Raumordnung in den Ämtern für regionale Landesentwicklung. Fachaufsicht über die medienpädagogischen Beraterinnen und Berater Das NLQ übt seit 2006 die Fachaufsicht über die medienpädagogischen Beraterinnen und Berater aus, steuert und koordiniert die medienpädagogische Arbeit in Niedersachsen. Sachbearbeitung Schwarzarbeit, Fachaufsicht und allg. 109 Rn. … Eingrenzung, um Missbrauch zu verhindern. Ag Fachberatung ist ein Netzwerk, das für alle Fachberater*innen der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen offen ist. Fachaufsicht über eine Behörde auf mehrere Referate zweckmäßig sein, dass eine Stelle den Zielvereinbarungsprozess koordiniert. Fachaufsicht über das Studieninstitut des Landes Niedersachsen. Fachaufsicht beinhaltet auch Fragen der Wirtschaftlichkeit und die fehlerfreie Ausnutzung von vorhandenen Ermessensspielräumen und deckt Fehlerhäufungen, Fehlerrisiken und Fehlerursachen (etwa fehlerhafte Rechtsanwendung, mangelhafte Sachverhaltsaufklärung oder Rechenfehler) durch eine Fehler-Ursachen-Analyse auf. Niedersachsen [ZPD NI]) oder dem Landeskriminalamt Nieder-sachsen (LKA NI) einzelne Aufg aben übertragen sind. Fachaufsicht - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind u.a. Vertretungsberechtigt: Frank Hintze, Geschäftsführer Verantwortlich: Frank Hintze, Geschäftsführer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz (UStG): DE 813410137 … StGHE 4, 232), Bestellung der Bediensteten des beliehenen Krankenhausträgers zu Verwaltungsvollzugsbeamten durch das Fachministerium, Eingriffsbefugnisse der Fachaufsicht - Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit 16/58 (nichtöffentlicher Teil) 07.04.2010 S. 5 (Verfahrensfragen) Allerdings gibt es für ein solches Vorhaben sowohl verfassungsrechtliche, finanzielle als auch strukturelle Bedenken, die auch eine entsprechende Kritik der Kommunen folgen ließ. Seit dem 1. Projekte, Maßnahmen und Veranstaltungen Auf der Grundlage des Orientierungsrahmens Medienbildung in der Schule werden … Die Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden mit Ausnahme der großen selbständigen Städte führen die Landkreise als Kommunalaufsichtsbehörde und die Region … Gefahrenabwehr im Ordnungsamt unbefristet in Vollzeit (BesGr. Entwicklung und Test eines Webportals zur Datenübermittlung an die Fachaufsicht im Rahmen des niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) person Auftraggeber. Fachaufsicht Denkmalfachbehörde Niedersächsisches Landesamt für Denkmalpflege mit Stützpunkten Beratung Bestellung im Einvernehmen Ehrenamtlich Beauftragte für die Denkmalpflege Fachaufsicht Untere Denkmalschutzbehörden Gemeinden mit eigener Bauaufsicht und Landkreise Beratung Antrag Genehmigung Beratung Benehmen Beratung Kirchen Anzeige Beratung Beratung Bund und Land … Bitte geben Sie Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse an, damit wir Ihnen einen Link zum Setzen eines neuen Passwortes zusenden können. (2) Die Fachaufsicht erstreckt sich auf die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der fachlichen Verwaltungsangelegenheiten der Behörde. Damit trägt die Fachaufsicht in entscheidendem Maße zur Verbesserung … Lesen Sie mehr. Das Studieninstitut des Landes Niedersachsen (SiN) ist die zentrale Stelle für fachübergreifende dienstliche Fortbildung des Landes (Beschluss der Landesregierung vom 25.03.1997). Die Region Hannover hat eine Sonderstellung und übt über die ihr nachgeordneten unteren Bauaufsichtsbehörden die Fachaufsicht aus; sie ist auch Widerspruchsbehörde. Für Vorhaben von übergeordneter Bedeutung kann das Raumordnungsverfahren auch von der obersten Landesplanungsbehörde durchgeführt werden. Niedersachsen, Opferhilfebüro Hannover | Anke Blume, Rechtsanwältin und Notarin, ... so wichtige Fachaufsicht durch Leitungskräfte in den Sozialen Diensten eine begleitende, regelnde Aufsicht und gerade keine Entscheidungen im Einzelfall (Pothmann & Tabel, 2018). 2 GO Hier sind die Behörden befugt, sowohl die Rechtmäßigkeit, als auch die Zweckmäßigkeit des gemeindlichen Handelns zu kontrollieren, Art. Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de Ansprechpartner Frau Delia Witte, Tel. Durch klicken auf die einzelnen Links, erhältst Du die Adressdaten, sowie die Telefonnummern und Namen der Ansprechpartner und deren entsprechenden Arbeitsbereichen. Landeskartellbehörde. Grundvoraussetzung für das Gelingen einer Marktwirtschaft ist Wettbewerb unter den Wirtschaftsteilnehmern. Darüber hinaus sind die angemessenen Kosten für die Unterkunft und Heizung zu … Zuständige Behörden in Niedersachsen Als oberste Landesgesundheitsbehörde obliegt dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung u.a. Ungeachtet ihrer rechtlichen Eigenständigkeit unterliegen die Kommunen der Aufsicht des Staates. Hier findest Du die Auflistung aller Jugendämter des Bundeslandes Niedersachsen. Für Typenprüfungen ist die Landeshauptstadt Hannover (Prüfamt für Baustatik) in Niedersachsen zuständig. ArL Braunschweig; ArL Leine-Weser; … Eine … Drucken . Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung; Bechtle GmbH ; group Projektpartner. Bildrechte: LS.
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